Volksbegehren „Stopp der Prozesskostenexplosion“

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €
3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren
Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit - Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.